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Nutzungsbedingungen
#### **Was diese Nutzungsbedingungen umfassen** Wir wissen, dass man schnell versucht ist, diese Nutzungsbedingungen zu überspringen. Dennoch ist es wichtig festzulegen, was Sie bei der Nutzung des Informationsportals von uns erwarten können und was wir von Ihnen erwarten. Diese Nutzungsbedingungen beschreiben das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und dem BVSK. Allgemein gesagt, erteilen wir Ihnen die Erlaubnis, das Informationsportal für Ihre Zwecke und dem Austausch mit anderen zu nutzen, sofern Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Neben diesen Nutzungsbedingungen veröffentlichen wir eine Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie sollten sie dennoch lesen, damit Sie wissen, wie wir personenbezogenen Daten erheben und nutzen. #### **Angebotene Dienste und Kosten** Das Informationsportal bietet Ihnen die Möglichkeit, für Sie wichtige Informationen zu erhalten, selbst Informationen für andere Mitglieder zu veröffentlichen, Fragen zu stellen bzw. zu beantworten und Gemeinschaften zu bilden, indem Sie sich mit anderen Mitgliedern oder Arbeitskreisen verbinden und vernetzen. Die Nutzung des Informationsportals ist im Mitgliedsbeitrag jedes Mitglieds enthalten und somit nicht gesondert zu bezahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Inhalte, Dienste oder Produkte gegen gesonderte Zahlung anzubieten. #### **Ihre Rechte und Ihre Pflichten** Wir stellen Ihnen und allen BVSK-Mitgliedern das Informationsportal bereit, um Ihr Wissen und Ihren Sachverstand zu bündeln und Sie zusammen zu bringen. Im Gegenzug ist es notwendig, dass Sie sich zur Einhaltung folgender Standards verpflichten: * Im Portal verwenden Sie denselben Namen, den Sie auch im täglichen Leben verwenden. * Sie stellen genaue und korrekte Informationen über sich zur Verfügung. * Sie verletzen weder die Rechte einer anderen Person oder verstoßen dagegen, z. B. deren geistige Eigentumsrechte. * Sie stellen keine diskriminierenden, diffamierenden oder beleidigenden Inhalte ein; veröffentlichen keine unwahreren Behauptungen; Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen; Herabwürdigung anderer Nutzer; veröffentlichen keine politischen Beiträge bzw. Werbung für Parteien; Boykottaufrufe jeglicher Art; Sie stellen keine pornografischen, obszönen, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen ein; Sie ergreifen auch keine unerlaubten Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming). * Sie laden keine Inhalte hoch oder tun etwas, was die einwandfreie Funktionsweise bzw. das Erscheinungsbild des Informationsportals unterbinden, überlasten oder beeinträchtigen könnte. * Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich für sich und Ihre beruflichen Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere an Nichtmitglieder ist untersagt. * Sie tragen Sorge, dass die ihnen überlassenen Zugangsdaten (Logindaten insbesondere die BVSKiD) nicht an Dritte weitergegeben werden und treffen eigenständig Maßnahmen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen. Wir können Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, entfernen oder blockieren. Wenn wir einen von Ihnen geteilten Inhalt wegen eines Verstoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen entfernen, werden wir Sie entsprechend informieren. Wir können Ihre Inhalte oder Informationen auch entfernen oder den Zugriff darauf einschränken, wenn wir feststellen, dass dies erforderlich ist, um negative rechtliche bzw. regulatorische Auswirkungen für uns zu vermeiden oder zu mindern. #### **Berechtigungen und Übertragung von Rechten an uns** Die von Ihnen im Informationsportal veröffentlichten, geteilten Inhalte gehören Ihnen. Sie können Ihre Inhalte nach Belieben mit anderen teilen. Insbesondere wenn Sie Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Texte, Fotos oder Videos) veröffentlichen, teilen oder hochladen, räumen Sie uns eine nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz ein, Ihre Inhalte zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie uns, wenn Sie ein Foto teilen, die Berechtigung dazu geben, es zu speichern und zu kopieren. Sie können diese Lizenz jederzeit beenden, indem Sie Ihre Inhalte oder Ihr Nutzerkonto löschen. Aus technischen Gründen können von Ihnen gelöschte Inhalte möglicherweise für einen begrenzten Zeitraum in Sicherheitskopien bestehen bleiben. (Sie sind dann jedoch nicht mehr für andere Nutzer sichtbar). Darüber hinaus erscheinen von Ihnen gelöschte Inhalte möglicherweise weiterhin, wenn Sie diese mit anderen geteilt haben und diese Personen sie nicht gelöscht haben. #### **Aktualisierung unserer Nutzungsbedingungen und Beendigung des Dienstes** Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung des Informationsportals sowie an der Entwicklung neuer Funktionen. Daher müssen wir diese Nutzungsbedingungen gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wir nehmen Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr zutreffend sind oder wenn sie unvollständig sind, und nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar sind. Wir werden Sie darüber benachrichtigen (z. B. per E-Mail), bevor wir Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen, es sei denn, die Änderungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Sobald aktualisierte Nutzungsbedingungen in Kraft treten, sind Sie an diese gebunden, wenn Sie das Informationsportal weiterhin nutzen. Der BVSK ist berechtigt, Änderungen an seinen Diensten vorzunehmen und auch, den Betrieb des Informationsportals unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. #### **Aussetzung oder Kündigung des Nutzerkontos** Verstoßen Sie gegen diese Nutzungsbedingungen, werden Sie ermahnt. Der BVSK behält sich vor, Sie bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen, für die weitere Nutzung des Informationsportals temporär oder dauerhaft zu sperren. Unser Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten, Gesetze, Rechte Dritter oder Datenschutzrichtlinien verstößt, und der kündigenden Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nur innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nach Kenntniserlangung von dem Verstoß möglich. Ist der wichtige Grund ein Verstoß gegen eine Pflicht dieser Nutzungsbedingungen, so ist die Kündigung nur nach dem erfolglosen Ablauf einer gewährten Abhilfefrist oder nach einer erfolglosen Warnung zulässig. Eine Frist für die Abhilfe ist jedoch nicht erforderlich, wenn die andere Seite die Erfüllung ihrer Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn nach Abwägung der Interessen beider Parteien besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen. #### **Haftung und Haftungsbeschränkungen** Sie haften für jeden Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Sie sind für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für Ihre Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich. Wir stellen die technische und organisatorische Struktur des Informationsportals zur Verfügung. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher wird keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und der technischen Systeme übernommen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die angebotene technische Serviceleistung jederzeit fehlerfrei zur Verfügung steht und/ oder jederzeit verfügbar ist. Für die die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte und Einträge übernimmt der BVSK keine Gewähr. Schadenersatzansprüche aus der Nutzung des Informationsportals und der darin bereitgehaltenen Inhalte sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Werden Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, einfach fahrlässig verletzt, haften wir für die verursachten Schäden nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BVSK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Schadenersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit beim BVSK weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Im Fall einer Haftung haftet der BVSK in diesem Fall nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die durch uns für den Betrieb des Informationsportals verwendeten Server entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und sind insbesondere durch Firewalls gesichert. Ihnen ist allerdings bekannt, dass bei der Übermittlung von Daten, gleich welcher Art, diese auf dem Übertragungsweg abgehört oder abgefangen werden können. Eine Vertraulichkeit kann bei einer Nutzung somit nicht gewährleistet werden. #### **Sonstiges** Einige der von uns jetzt oder künftig angebotenen Dienste und Produkte unterliegen ergänzenden Nutzungsbedingungen. Sie erhalten die Möglichkeit, ergänzenden Nutzungsbedingungen zuzustimmen, die dann Bestandteil unserer Vereinbarung mit Ihnen werden. Sollte irgendein Teil dieser Nutzungsbedingungen für nicht durchsetzbar erachtet werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Das Versäumnis unsererseits, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar. Jedwede Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verzicht auf diese muss in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden. Sie dürfen keines der Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte bzw. keine der Ihnen obliegenden Pflichten ohne unsere Einwilligung auf andere übertragen. Datum der letzten Überarbeitung: 27.04.2022